Gestern war es also so weit. Im deutschen Bundestag wurde über die Internetsperre von Seiten mit kinderpornographischen Inhalt abgestimmt. Mit dem Ergebnis, dass die Internetsperre von den Abgeordneten durchgewunken wurde. Um eine Sache klar zu stellen: Ich bin auch gegen Kinderpornograhie! Solche Inhalte ins Netz zu stellen ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern eine Straftat. Und Straftaten müssen in einem Rechtsstaat strafrechtlich verfolgt werden.
Warum bin ich dann also gegen die Internetsperre? Ganz einfach, mit der Internetsperre wird das Problem nicht behoben. Die fraglichen Seiten existieren weiter, die Inhalte sind weiter erreichtbar und wer sich wirklich diesen ekligen Kram ansehen will, wird sich wohl kaum von einer vorgeschalteten Stopschildseite davon abhalten lassen.
Meiner Meinung nach geht es Ursula von der Leyen und ihren Gefolgsleuten bei dieser Internetsperre daher auch gar nicht so sehr darum die einfachen Bürger vor Kinderpornographie zu schützen, sondern vielmehr darum, ein Instrument zu installieren, mit dem es endlich gesetzlich möglich ist die verfügbaren Inhalte im Internet zu überwachen und den deutschen Nutzern, nur die Inhalte zugänglich zu machen, die die Politker für “ungefährlich” errachten. Kurz: Es geht eben doch um Zensur!
Am 18.06.2009 ist Artikel 5 des Grundgesetzes somit gestorben.
Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes ist das Thema Intersperre aber noch lange nicht vom Tisch. Wie auf Nerdcore zu lesen ist, will Bayern österreichische Gameshops indizieren lassen und damit einen weiteren Schritt in Richtung geschlossenes Internet machen.
Langsam stellt sich nun auch die Frage, wen man bei der Bundestagswahl in einigen Monaten wählen soll. Die CDU stellt sich mit diesen Gesetzesvorschlägen immer weiter ins Aus, aber machen es die Alternativen besser? Dieser Frage, muss man sich in den kommenden Wochen und Monaten stellen und man darg einfach nur hoffen, dass die Partieren bei der kommenden Wahl ihre Quittung erhalten.
4 users commented in " Wilkommen in Zensur-Deutschland "
Follow-up comment rss or Leave a TrackbackUm deine Frage nach den noch waehlbaren Parteien zu beantworten: Die Linkspartei droeselt in einem PDF auf, welche Politiker aus welchen Parteien dem Gesetz zugestimmt haben, welche dagegen gestimmt und welche sich enthalten haben. Dieses Dokument findest du bei linksfraktion.net.
Ich wuerde dir empfehlen das Wahlprogramm der <a href=”http://piratenpartei.dePiratenpartei anzusehen. Diese Partei hat sich auf die Themen der modernen Internetgesellschaft spezialisiert und moechte das Sprachrohr der Internetgemeinde auch im Bundestag stellen. Dazu sind noch eine Unterschriften notwendig, die dafuer sorgen, dass die Piratenpartei auch auf den Wahlzetteln zur Bundestagswahl steht.
Wenn dir das Wahlprogramm zusagt, dann willst du die Piratenpartei vielleicht auch mit deiner Stimme unterstuetzen. Mich wuerde es freuen!
[...] beim Gedankenblog fragt man sich, welche Parteien noch waehlbar sind. Ich denke diese Frage kann man nur fuer sich [...]
Naja man hat eben nur die Wahl des kleineren Übels. So positiv wie das Konzept der Piratenpartei klingt ist es gar nicht. Ich denke sie bilden lediglich eine Plattform für Protestwahlen.
Was die Internetzensur angeht so denke ich ist das erst der Anfang. Wobei ich es nicht für wirksam halte nur virtuelle Stopschilder im Netz zu plazieren.
Internetzensur ist aber in keinem Fall der richtige Weg. Die Politik muss erkennen, dass sich die Gesellschaft auf ihre ganze eigene Weise globalisiert und die man sollte dies nicht als Gefahr, sondern als Chance sehen! Klar, kriminelle Seiten müssen vom Netz, aber gezielt Informationen vorzuenthalten, darf nicht sein!
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